PFLANZENSCHUTZKARTELL

Nach den Erkenntnissen des Bundeskartellamts haben neun Großhändler von Pflanzenschutzmitteln („Kartellanten“) auf dem deutschen Markt zwischen 1998 und März 2015 ein Kartell gebildet, indem sie ihre Preislisten für Pflanzenschutzmittel miteinander abgestimmt haben. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die in diesem Zeitraum bezogenen Pflanzenschutzmittel zu teuer waren.

Das Bundeskartellamt hat deshalb Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 157 Millionen Euro verhängt und seine Ermittlungsergebnisse im sogenannten Fallbericht nachgehalten.

Kartellanten:

  • AGRAVIS Raiffeisen AG, Hannover/Münster
  • AGRO Agrargroßhandel GmbH & Co. KG, Holdorf
  • BayWa AG, München
  • Beiselen GmbH, Ulm
  • BSL Betriebsmittel Service Logistik GmbH & Co. KG, Kiel
  • Getreide AG, Hamburg
  • Raiffeisen Waren GmbH, Kassel
  • ZG Raiffeisen eG, Karlsruhe
  • Raiffeisen Waren-Zentrale Rhein-Main eG, Köln

Alle Kartellanten haben den vom Bundeskartellamt ermittelten Sachverhalt inzwischen bestätigt und einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung zugestimmt (sog. „Settlement“). Die Kooperation der Großhändler führte zu einer Reduzierung des jeweiligen Bußgeldes. Gegen die Beiselen GmbH hat das Bundeskartellamt keine Geldbuße verhängt, weil sie als sogenannte Kronzeugin dem Bundeskartellamt erstmalig Kenntnis von dem Kartell verschafft hat.

Gegenstand des Kartells:
Grundlage der Abstimmung waren gemeinsame Preiskalkulationen der Kartellanten, die zu weitgehend einheitlichen Preislisten für Einzelhändler und Endkunden führten. Für zentrale Produkte haben sich die Kartellanten zum Teil sogar darüber abgesprochen, welche Rabattspannen sie auf diese Preislisten gewähren würden und darüber hinaus teilweise selbst über „Netto-Netto-Preise“, also über die Abgabepreise gegenüber Einzelhändlern und Endkunden ohne weitere Rabattierung.

Ablauf des Kartells:
Zu Kartellbeginn haben sich die Kartellanten mehrmals im Jahr getroffen, um sich auf (rabattfähige Brutto-)Listenpreise zu verständigen. Später erfolgte die Abstimmung überwiegend schriftlich und telefonisch. Die vier führenden Großhändler im Markt – zwei genossenschaftlich organisierte Großhändler und zwei private Großhändler – haben grundsätzlich die Vorabstimmung der Kalkulation dieser Preisangaben übernommen. Im Anschluss daran haben sich die Kartellanten, aufgeteilt in zwei Lager, weiter abgestimmt, und zwar einerseits unter den genossenschaftlich organisierten Großhändlern und andererseits unter den nicht-genossenschaftlich organisierten Großhändlern.

Das Ergebnis dieser Abstimmung, die Kalkulationsschemata sowie die die (rabattfähigen Brutto-) Preislisten, wurde dann allen Kartellanten jeweils zur Frühjahrs- und Herbstsaison zur Verfügung gestellt.

Die genossenschaftlich organisierten Großhändler haben darüber hinaus bis ins Jahr 2012 für zentrale Produkte zu gewährende Rabattspannen sowie teilweise Netto-Netto-Preise abgesprochen. Die weiteren Kartellanten waren an diesen Absprachen zumindest bis ins Jahr 2008 beteiligt. 

Folgen des Kartells: 
Es ist in der deutschen Rechtsprechung anerkannt, dass Kartellanten ein Kartell bilden und unterhalten, um höhere Preise als bei einem funktionierenden Wettbewerb erzielen zu können. Wie viel höher der Preis in Folge eines Kartells liegt, ist eine Frage des Einzelfalls und lässt sich nicht pauschal beantworten. Es kommt dafür auf den spezifischen Markt und auf die Art der Kartellabsprachen an.

Die Preisüberhöhung in Folge des Kartells wird als Kartellschaden bezeichnet. Die Höhe des Kartellschadens müssen Geschädigte mit Hilfe von hoch-spezialisierten Wettbewerbsökonomen und Rechtsanwälten in aufwendigen Verfahren vor Gericht darlegen. Oft dauern diese Verfahren viele Jahre, bei denen neben rechtlichen Fragestellungen der Nachweis des Kartellschadens im Fokus stehen. Wie hoch der Kartellschaden im Pflanzenschutzkartell ausfällt und ob ein Schadensersatzanspruch überhaupt zugesprochen wird, ist noch nicht bekannt.


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