Pflanzenschutzkartell

Hohe Geldbußen wegen jahrelanger Kartellabsprachen –
Nach Bußgeldentscheidungen Schadensersatzansprüche wahrscheinlich

Das Bundeskartellamt verhängte von Januar bis April 2020 gegen acht Großhändler von Pflanzenschutzmitteln wegen Absprachen über Preislisten, Rabatte und einige Einzelpreise beim Verkauf an Einzelhändler und Endkunden in Deutschland (Das Pflanzenschutzkartell – Weitere Einzelheiten) Bußgelder in Höhe von insgesamt 157 Millionen Euro. Die Unternehmen haben den vom Bundeskartellamt ermittelten Sachverhalt bestätigt und einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung zugestimmt (sog. „Settlement“). Die Kooperation der Großhändler führte zu einer Reduzierung des jeweiligen Bußgeldes. Die Höhe der (bereits reduzierten) Bußgelder lässt auf erhebliche Volumina betroffener Pflanzenschutzmittel schließen.

Preisabsprachen beeinträchtigen den Wettbewerb und führen regelmäßig zu überhöhten Preisen. Den Abnehmern der betroffenen Pflanzenschutzmittel dürfte damit durch das Kartell ein Schaden entstanden sein.

Von einem Kartell geschädigte Abnehmer haben einen gesetzlichen Anspruch, ihren Schaden von den Kartellanten erstattet zu bekommen (inklusive Zinsen). Die Gerichte sind dabei an die Feststellungen des Bundeskartellamts zum Kartell gebunden. Dies erleichtert die Anspruchsdurchsetzung erheblich. Trotzdem erfordert die Geltendmachung von Kartellschadensersatzansprüchen einen hohen ökonomischen Sachverstand und eine hohe rechtliche Expertise im Kartellrecht.

Kartellschaden – Was ist das?

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Laut einer Studie führender Wirtschaftswissenschaftler im Auftrag der Europäischen Kommission („Oxera-Studie“) überhöht ein Kartellverstoß die Abnehmerpreise um durchschnittlich 18-20 %. Diese kartellbedingte Preisüberhöhung kann den Marktpreis auch solcher Anbieter verfälschen, die selbst nicht Teil des Kartells waren. Wie hoch sie im Falle des Pflanzenschutzkartells war, wird zurzeit von Wettbewerbsökonomen ermittelt. Aus dem Ergebnis lässt sich anschließend der Schaden der einzelnen Abnehmer ermitteln. Die Betroffenen können neben den direkten Schäden infolge der Preisüberhöhung auch Zinsen auf diese Schäden geltend machen und damit ihren Forderungsbetrag erhöhen.


Wie kann ich feststellen, wie hoch mein Kartellschaden ist?

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Um die konkrete Schadenshöhe feststellen zu können, bedarf es regelmäßig einer Bewertung durch erfahrene Wettbewerbsökonomen, die für Kartellschäden über anerkannte Berechnungsmodelle verfügen. Hausfeld arbeitet hier mit führenden Wettbewerbsökonomen zusammen, sodass wir betroffenen Landwirten und Agrarunternehmen schnell und effizient eine Ersteinschätzung des möglichen Schadens anbieten können.


Wie dringend muss ich mich um diese Sache kümmern?

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Da der Beginn des Kartells schon mehr als 10 Jahre zurück liegt, drohen erste Ansprüche spätestens in einem Jahr zu verjähren. Wir empfehlen Ihnen deshalb, mit der Prüfung der Ansprüche nicht zu warten, um keine Ansprüche aufgrund von Verjährung zu verlieren.


Wer kann Schadensersatzansprüche geltend machen?

Wenn Sie zwischen 1998 und März 2015 Pflanzenschutzmittel erworben haben, könnten Sie von dem Kartell betroffen sein. Dies gilt nicht nur, wenn Sie Produkte von den am Kartell beteiligten Großhändlern erworben haben (Das Pflanzenschutzkartell- Weitere Einzelheiten), sondern auch, wenn Sie diese Produkte von anderen Händlern bezogen haben. Denn Kartelle wirken sich im Regelfall nicht nur auf die unmittelbar beteiligten Kartellanten aus, sondern führen häufig auch indirekt zu Preiserhöhungen von unbeteiligten Wettbewerbern. Zudem kann vermutet werden, dass die Zwischenhändler von Pflanzenschutzmitteln ihren eigenen Kartellschaden an die Endkunden durchreichen. Auch Schäden durch indirekte Preiserhöhungen sind grundsätzlich erstattungsfähig.  


Worauf sollte ich achten?

Bewahren Sie alle Unterlagen, die sich auf den Erwerb von Pflanzenschutzmitteln im Zeitraum zwischen 1998 und März 2015 beziehen (z.B. Vertragsunterlagen, Bestellungen, Rechnungen, Auftragsbestätigungen) auch nach Ablauf von handels- oder steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten auf. Dies gilt für Belege sowohl eines direkten Bezugs als auch eines Erwerbs über einen Zwischenhändler. Die Dokumente sind erforderlich, um mögliche Schadensersatzansprüche geltend machen zu können.


Wie kann ich meine Ansprüche auf Schadensersatz durchsetzen und welche Kosten entstehen?

Wir sind eine auf die Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen spezialisierte Kanzlei und verfügen über umfassendes Know-how und langjährige Erfahrung bei der Entwicklung innovativer Lösungen in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten. Wir arbeiten mit einem auf die Durchsetzung von Kartellschadensersatzansprüchen spezialisierten Rechtsdienstleister zusammen. Gemeinsam wollen wir Kartellgeschädigte bei der Vorbereitung und Durchsetzung ihrer Ansprüche unterstützen, ohne dass diese dafür die mitunter erheblichen Kosten vorstrecken müssen. Hier besteht die Möglichkeit einer Prozessfinanzierung, etwa im Rahmen einer gemeinsamen Verfolgung der Ansprüche von mehreren Geschädigten. Gerne stellen wir den Kontakt zu dem Rechtsdienstleister her. Nehmen Sie dafür unverbindlich und kostenfrei Kontakt mit uns auf.